Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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BundespolitikNils Schmid: "Steinbrück hat Kanzlerformat"

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.12.2012 von SPD-Landesverband

Der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zur heutigen Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD:

"Das ist ein Spitzenergebnis nach einer großen Rede von Peer Steinbrück, einer Rede mit Herz und Verstand. Visionär statt beliebig, konkret statt wolkig, bürgernah statt abgehoben - das ist Kanzlerformat! Er hat deutlich gemacht, dass sich das Wertefundament und das Gesellschaftsbild der Sozialdemokratie grundlegend von dem der Union unterscheidet. Bei der SPD gehören soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz untrennbar zusammen. Heute ging ein Ruck durch die Partei. Die Entzauberung von Frau Merkel hat begonnen!"

BundespolitikInnenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.11.2012 von SPD-Landesverband

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.

BundespolitikSchwarz-Gelb im Bund ablösen!

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 02.11.2012 von SPD-Landesverband

[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

Vor eineinhalb Jahren ist uns gemeinsam mit den Grünen der historische Machtwechsel in Baden-Württemberg gelungen. Nun ist es unser erklärtes Ziel, Schwarz-Gelb 2013 auch im Bund abzulösen.

Als SPD Baden-Württemberg wollen wir dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Das Profil unseres designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück passt dabei hervorragend zu uns im Land: Wie kein anderer verbindet er Finanzund Wirtschaftskompetenz mit sozialem Fortschritt – und ist damit ein Pfund, mit dem wir 2013 wuchern werden!

BundespolitikGegen den Fluglärm-Staatsvertrag

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.10.2012 von SPD-Landesverband

Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

Bundespolitik"Plagiatsaffäre" Schavan: CDU startet Ablenkungsmanöver

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.10.2012 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Mast: "Strobl wirft mit Nebelkerzen"

Die SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der Union nach den jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Strobl zu der so genannten Plagiatsaffäre um Bundesforschungsministerin Schavan ein "gezieltes Ablenkungsmanöver zu Lasten der Wissenschaft" vorgeworfen.

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