SPD Weil und Haltingen

 

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am 01.04.2021 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

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am 10.03.2021 von SPD Baden-Württemberg

Zumeldung dpa/lsw: Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur «Teststrategie» der Landesregierung an Schulen: „Der Kompromiss von Kretschmann und Eisenmann nach dem Motto «Teste sich wer kann» macht mich fassungslos! Wochenlang streiten sich Grüne und CDU über die Teststrategie und schieben gegenseitig die Verantwortung hin und her. Jetzt, fünf Tage vor der nächsten Schulöffnung, drücken sie das Testen einfach an die Eltern ab.“

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am 09.03.2021 von SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zeigt sich in Bezug auf die Diskussionen zur Wiedereröffnung der Unterstufen und der damit verbundenen Abstandsregeln verärgert über die grün-schwarze Landesregierung: „Am kommenden Montag sollen die Klassen 1-6 wieder in voller Klassenstärke an den Schulen unterrichtet werden. Ministerpräsident Kretschmann hofft, dass die Schulöffnung unter Beachtung der Abstandsregeln und des Infektionsschutzes schon irgendwie erfolgen kann, Kultusministerin Eisenmann will von Abstandsgeboten nichts wissen. Es ist unerträglich, wie hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte um politische Geländegewinne gefeilscht wird. Das grün-schwarze Bildungschaos erreicht damit einen neuen Höhepunkt und muss dringend am kommenden Sonntag beendet werden.“

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am 09.03.2021 von SPD KV Lörrach

Die Sozialdemokraten im Landkreis unterstützen die Forderung nach mehr Schutzplätzen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Sie kündigten an, mit anderen Fraktionen das Gespräch zu suchen und ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, die zugehörige Petition zu unterzeichnen. Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer betonte, dass die Erhöhung lange überfällig sei und mit der Corona-Pandemie neue Dringlichkeit erhalte.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die Fälle häuslicher Gewalt in die Höhe geschossen warnt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannah Bernbach. Isolation, Zukunftsangst und fehlende Ausweichmöglichkeiten seien eine gefährliche Mischung. „Gerade jetzt braucht es niederschwellige Angebote und schnell erreichbare Schutzräume“ fordert Bernbach.

Es sei ein völlig falsches Signal, einen Ausbau der Plätze jetzt mit dem Verweis auf Sparmaßnahmen abzulehnen, so Bernbach. „Für die Betroffenen sind die Frauenhäuser überlebensnotwendig. Sie dürfen nicht einfach als einer von mehreren verschiebbaren Haushaltsposten gesehen werden!“ fordert die Sozialdemokratin.

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am 05.03.2021 von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Sascha Binder fordert die Landes-CDU auf, Nikolas Löbel als Kandidaten für Mannheim zurückzuziehen: „Die Landes-CDU muss Löbel als Kandidaten für den Bundestag zurückziehen. Ein solches Verhalten in dieser Pandemie ist inakzeptabel.“

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Rainer Stickelberger

 

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