Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.06.2013 von SPD-Landesverband

Noch gut zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl. Ich will an dieser Stelle heute all jenen, die in diesen Wochen für die SPD unterwegs sind, einmal herzlich danke sagen. Ich habe den Eindruck, dass viele Genossinnen und Genossen vor Ort sehr engagiert Wahlkampf machen – und das, obwohl ja in den letzten Monaten nicht immer alles glatt gelaufen ist. Und selbst, wenn die Umfragezahlen nicht immer Anlass zur Freude geben: Wir wissen, es wird knapp zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün!

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 13.06.2013 von SPD-Landesverband

Am morgigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Das Spitzentandem der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler und Katja Mast zieht entschlossen in den Wahlkampf.

„Vor gut zwei Jahren hat Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Erstarrung hinter sich gelassen. Der klare Kurs der grün-roten Landesregierung tut unserem Land sehr gut. Jetzt geht es darum, Deutschland mit Rot-Grün zu modernisieren und Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen. Es geht um einen Regierungs- und Politikwechsel“, erklärte der Spitzenkandidat und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 12.06.2013 von SPD-Landesverband

„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Das hat die Debatte heute im Landtag eindeutig gezeigt. Da braucht es schon die SPD, dass sich etwas ändert“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Mittwochmittag.

Während auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in einer aktuellen Debatte in Stuttgart über das Thema diskutiert wurde, hätten die Arbeitsmarktpolitiker von Schwarz-Gelb nahezu zeitgleich in Berlin im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen abgelehnt, so die SPD-Politikerin.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 08.06.2013 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat im Rahmen der heutigen DGB-Konferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ in Stuttgart angekündigt, die baden-württembergischen Initiativen für „Gute Arbeit“ nach einem Regierungswechsel auch auf Bundesebene umsetzen zu wollen.

„Wir sind in der Landesregierung dabei, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen – zum Beispiel durch unser Tariftreuegesetz oder den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer im Rahmen des Landesprogramms ‚Gute und sichere Arbeit‘“, so Mast. „Diese erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wollen wir in einer SPD-geführten Bundesregierung fortsetzen.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 05.06.2013 von SPD-Landesverband

Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.

Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).

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