Veröffentlicht in Bundespolitik
am 31.07.2013 von SPD-Landesverband

Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder. Deshalb wird die SPD mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Das Geld für das Betreuungsgeld reicht dafür gerade aus. Wir werden damit echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 30.07.2013 von SPD-Landesverband

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue (Auftragsverwaltung Art. 85 Grundgesetz) verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Mio. Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 25.07.2013 von SPD-Landesverband

„Steuerschlupflöcher zu schließen ist eine zentrale Frage der Steuergerechtigkeit“, erklärte Finanzminister Nils Schmid heute in Stuttgart. Schmid stellte die Auswirkungen von Steuerschlupflöchern auf Baden-Württemberg und die landeseigene Expertengruppe der Betriebsprüfer für das internationale Steuerrecht vor.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 25.07.2013 von SPD-Landesverband

Die SPD Baden-Württemberg fordert anlässlich des Stuttgarter Christopher Street Days am kommenden Samstag die vollständige Gleichstellung von Homo-, Bi- und Transsexuellen. „Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht über das Adoptionsrecht oder die finanzielle Gleichberechtigung von Paaren entscheiden muss“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Katja Mast. „Die Regierung Merkel macht hier eine Politik aus der Mottenkiste.“

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 11.07.2013 von SPD-Landesverband

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast den Sportverein FSV Buckenberg in Pforzheim besucht. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück ist hier Vereinsvorsitzender und leitet auch die Thai-Box-Abteilung: „Der Sport ist enorm wichtig für die jungen Menschen. Hier können sie sich nicht nur auspowern, sondern lernen ihre Aggressionen zu kontrollieren und sich an Spielregeln zu halten.“

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