SPD Weil und Haltingen

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 25.03.2014 von SPD-Landesverband

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid traf sich gestern in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer zu einem Gespräch über die Behandlung der Eigenstromerzeugung im Änderungsgesetz für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Novelle). Gabriel verständigte sich mit den Vertretern der Industrieländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Übereinkunft, die den berechtigten Interessen der Industrieländer Rechnung trägt.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 24.03.2014 von SPD-Landesverband

Die SPD Baden-Württemberg ruft die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit an einer friedlichen Lösung der Krim-Krise auf. „Für einen diplomatischen Weg aus der Krim-Krise braucht es das geschlossene und einige Handeln der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die friedensstiftende Kraft der europäischen Idee“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.03.2014 von SPD-Landesverband

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ wirksame Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung eingefordert. „Auch 2014 besteht nach wie vor eine enorme Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. Frauen bekommen im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer. Dieser Zustand ist ein fortwährender Skandal“, so Mast zum internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 20.03.2014 von SPD-Landesverband

Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking haben. Das haben Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments am Donnerstag in der abschließenden Trilog-Verhandlung vereinbart. Mitte April wird das Europäische Parlament über diesen Text in Straßburg abstimmen.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 12.03.2014 von SPD-Landesverband

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Bericht zeigt: In der Sicherung des Fachkräftebedarfs hat Deutschland wichtige Fortschritte erzielt. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass es noch offene Baustellen gibt. Dazu zählt die im europäischen Vergleich noch zu niedrige Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.

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