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am 18.06.2021 von SPD Baden-Württemberg
„Jetzt wird langsam klarer wo Ministerpräsident Kretschmann den „echten Aufbruch“ der Regierung sieht. Grün-Schwarz steht für einen Aufbruch zu mehr Abschiebungen in Kriegsgebiete. Die grün geführte Landesregierung will mehr Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien ermöglichen. Damit werden Menschen aus Baden-Württemberg in ein Land zurückgeschickt, in dem ihnen systematische Folter durch das Assad-Regime droht.“
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am 26.04.2021 von SPD Baden-Württemberg
Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“
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am 01.04.2021 von SPD Baden-Württemberg
SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:
„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.
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am 10.03.2021 von SPD Baden-Württemberg
Zumeldung dpa/lsw: Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden
SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur «Teststrategie» der Landesregierung an Schulen: „Der Kompromiss von Kretschmann und Eisenmann nach dem Motto «Teste sich wer kann» macht mich fassungslos! Wochenlang streiten sich Grüne und CDU über die Teststrategie und schieben gegenseitig die Verantwortung hin und her. Jetzt, fünf Tage vor der nächsten Schulöffnung, drücken sie das Testen einfach an die Eltern ab.“
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am 09.03.2021 von SPD Baden-Württemberg
Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zeigt sich in Bezug auf die Diskussionen zur Wiedereröffnung der Unterstufen und der damit verbundenen Abstandsregeln verärgert über die grün-schwarze Landesregierung: „Am kommenden Montag sollen die Klassen 1-6 wieder in voller Klassenstärke an den Schulen unterrichtet werden. Ministerpräsident Kretschmann hofft, dass die Schulöffnung unter Beachtung der Abstandsregeln und des Infektionsschutzes schon irgendwie erfolgen kann, Kultusministerin Eisenmann will von Abstandsgeboten nichts wissen. Es ist unerträglich, wie hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte um politische Geländegewinne gefeilscht wird. Das grün-schwarze Bildungschaos erreicht damit einen neuen Höhepunkt und muss dringend am kommenden Sonntag beendet werden.“
