Die Autobahnen sind laut Grundgesetz im Eigentum des Bundes und dies aus gutem Grund. Nun möchte die CDU, unter Minister Schäuble, die deutschen Autobahnen privatisieren.
„Eigentum und Betrieb der Bundesfernstraßen muss in Staatshand bleiben“, erklärt Rainer Stickelberger im Kreisverband der SPD und schließt sich damit dem Beschluss der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder an. Auch der Kreisvorsitzende der Lörracher SPD, Philipp Schließer, kann sich mit den neuen Plänen der CDU nicht anfreunden: „Es geht hier um ein Kernstück der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist eine Aufgabe für den Staat und nicht für private gewinnorientierte Investoren“.
In der öffentlichen Sitzung des Kreisvorstandes der SPD war die Grundposition der Genossen sehr bald geklärt: „Die Verkehrswege, Autobahnen, Bundes- und Landstraßen, das Schienennetz, sind essentiell für unser Gesellschaft- und Wirtschaftssystem und das Grundgesetz garantiert jedem Bürger den Zugang dazu. Bei einer Privatisierung ist dies unter Umständen nicht mehr gewährleitstet. Die staatseigene Infrastruktur ist außerdem ein wichtiges Instrument um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. „Die Vorstellung, dass private Investoren Gewinne erzielen, die Qualität der Straßen besser wird und Bürger weiterhin frei die Straßen nutzen können, halte ich für naiv“, so Jonas Hoffmann, SPD-Ortsverein Lörrach, in der Debatte.
„Man stelle sich vor, die private Investorengesellschaft ist von Geschäftsanteilen eines Unternehmens Trump dominiert und dieser zieht den `fiktiven´ Fall des Investorenschutzes vor ein internationales Schiedsgericht – das kann das ganze System lahm legen – der Supergau für die deutsche Wirtschaft“ gibt Elke Hach, vom Ortsverein Lörrach zu bedenken und verweist auf die internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, mit denen ein solches Szenario Realität werden könnte.
Der SPD Kreisvorstand bezieht somit deutlich Position gegen die Schäuble-Pläne, die Autobahnen in private Hände zu übertragen und lehnt eine Änderung der im Grundgesetz verankerten staatlichen Aufgabe ab.
