SPD Weil und Haltingen

 

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 02.02.2021 von SPD KV Lörrach

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

derzeit verspüren wir sehr viel Unmut über den politischen Umgang mit der Pandemie und der Impfsituation. Für Versäumnisse der Bundes- und Landesebene trägt der Landkreis keine Verantwortung. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, transparent zu informieren und auf unserer Ebene die Situation zu verbessern und bitten deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten: 

  1. Status und Information:

  1. Die SPD Fraktion bittet um einen Statusbericht zum Einsatz der mobilen Impfteams. Kann der Landkreis gewährleisten, dass bis Mitte Februar alle Pflegeeinrichtungen im Landkreis ein Impfangebot erhalten, wie dies Gesundheitsminister Spahn in seiner Pressekonferenz am 22. Januar zugesagt hat?

  1. Wie weit sind die Bemühungen um eine digitale Ertüchtigung des Gesundheitsamts gediehen und welche Landes- oder Bundesmittel wurden hierfür eingesetzt?

II. Prüfung unserer Forderung:

Noch sind die Impfzentren mangels verfügbaren Impfstoffs nicht in der Lage allen Terminwünschen der Prioritätengruppe 1 nachzukommen. Löblicherweise haben einige Kreisgemeinden telefonische Hilfen angeboten, um den älteren Menschen bei der Terminvereinbarung zu helfen. Ein großes Problem stellt allerdings die Erreichbarkeit des Zentrums zum Termin sowie der sichere Rücktransport dar. Einige Landkreise bieten hierfür einen Shuttleservice für eingeschränkt  mobile oder allein lebende Menschen ohne Transportmöglichkeiten an. 

Wir bitten Sie zu prüfen, ob für die Monate Februar und März den betagten Menschen mit Handicap oder ohne Angehörige ein unbürokratisches Transportangebot gemacht werden kann. Vor allem, weil derzeit nur freitags und samstags geimpft wird und gerade in einigen Gemeinden kein oder ein sehr eingeschränktes Busangebot besteht. Wir denken hierbei an Taxigutscheine oder Zuschuss an Gemeinden, die dies ehrenamtlich organisieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    Marion Caspers-Merk

Fraktionsvorsitzender                        

Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.02.2021 von SPD Baden-Württemberg

Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels

Konzept zur Öffnung der Schulen

Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 22.01.2021 von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Infektionsschutz darf nicht zur sozialen Frage werden!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch macht sich angesichts der erweiterten Regelungen zur Maskenpflicht für eine finanzielle Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land stark:

Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.01.2021 von SPD Baden-Württemberg

Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 12.01.2021 von SPD KV Lörrach

Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt die Petition des Elternnetzwerkes Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V.

Das Zukunftsmodell der Gemeinschaftsschulen hat eine bessere Aufmerksamkeit verdient. Die gegenwärtige rückwärtsgewandte Schulpolitik der aktuellen Landesregierung jedoch nicht.

Die aktuelle Landespolitik bremst in Sachen zukunftsorientierter Entwicklung von Gemeinschaftsschulen. Darüber hinaus, bietet sie den Schülerinnen und Schüler keine gesicherten Zukunftsaussichten im Hinblick auf die bildungspolitische Weiterentwicklung von Gemeinschaftsschulen im Südwesten. Deswegen begrüßt und fördert der SPD-Kreisverband Lörrach ausdrücklich die gestartete Onlinepetition „Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive“ vom Elternnetzwerk Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V..   

„Gerade die Gemeinschaftsschulen haben in der gegenwärtigen Corona Pandemie bewiesen, was sie leisten können und sie mittlerweile unersetzbar in der Bildungslandschaft sind,“ sagt SPD-Landtagskandidat Jonas Hoffmann. „Die Gemeinschaftsschulen sind zum Beispiel im Hinblick auf den Digital gestützten Unterricht, den herkömmlichen Schularten voraus. Dies spiegelt sich zum Beispiel dieses Jahr in den besseren Abschlussnoten der Mittlere Reifeprüfung bei der Gemeinschaftsschule Lörrach gegenüber anderer Schularten wieder,“ so Jonas Hoffmann weiter. 

Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer erläutert zum Thema Gemeinschaftsschulen folgendes: „Die CDU und mit ihr namentlich die verantwortliche Kultusministerin Frau Susanne Eisenmann, müssen endlich mit ihrer Blockade der Gemeinschaftsschulen aufhören. Eine Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts sieht definitiv anders aus. Die Zeit eines Schulsystems von vorgestern ist endgültig vorbei.“

Die SPD unterstützt nicht nur aktiv das System der Gemeinschaftsschulen, sondern war ganz maßgeblich an deren Einführung in Baden-Württemberg beteiligt. „Der Amtsvorgänger von Frau Eisenmann und gegenwärtiger Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat vorgemacht wie moderne und zukunftssichere Bildungspolitik funktioniert. Frau Eisenmann sollte deswegen aus parteipolitischen Manövern aufhören die Gemeinschaftsschulen zu blockieren und die Sorgen der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern ernst nehmen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Petition,“ sagt Jonas Hoffmann. 

   

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Rainer Stickelberger

 

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