Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Kreistagsfraktion wertschätzt, dass die Abfallwirtschaft des Kreises Rücklagen aus Zahlungen der Kehrichtverbrennungsanlage Basel zur Deckung der Abfallgebühren über mehrere Jahre abgeschrieben hat. Diese Rücklage ist aufgebraucht.

Nunmehr schlägt die Abfallwirtschaft vor, die Gebühren in dem Leistungsbereich um etwa

30 Prozent für die Haushalte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist unseres Erachtens in einer Zeit, in der die privaten Haushalte durch steigende Energiekosten, durch eine außergewöhnliche Inflation und auch durch die Lebensmittelpreisentwicklung derart stark belastet werden, nicht vermittelbar.

Wir beantragen deshalb die Erhöhung der Gebühren über drei Jahre zu strecken. Wir sehen hierbei, dass 2023 die Gebühr um 15 Prozent zu erhöhen ist und in den beiden Folgejahren um jeweils zehn Prozent, die die privaten Haushalte durch die Leistungsgebühr belasten. Diese Reizung der Belastung erscheint uns für die privaten Haushalte besser verkraftbar zu sein, als der Verwaltungsvorschlag.

Unabhängig davon beantragen wir eine Leistungsüberprüfung aller Dienstleistungen der Abfallwirtschaft – verbunden auch mit einer notwendigen Prüfung der jeweiligen Kostensituation. Sollten sich aus dieser Leistungsüberprüfung weitere Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, bitten wir um erneute Vorlage der Gebührenkalkulation.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt | Fraktionsvorsitzender