Zum festen Bestandteil unserer Veranstaltung haben in der Vergangenheit immer Grußworte unseres Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger gehört. Ich freue mich, dich, lieber Rainer, auch in diesem Jahr wieder bei uns begrüßen zu dürfen.
Auch Frau Ortsvorsteherin Silke Herzog hat traditionell immer ein Grußwort gesprochen. Leider kann sie in diesem Jahr aus Krankheitsgründen nicht an unserem Empfang teilnehmen.
Mein Gruß gilt allen anwesenden Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräten, sowie den Ortsvorstehern aus Hauingen und Haagen, Günther Schlecht und Horst Simon.
Auch die benachbarten SPD-Ortsvereinsvorsitzenden möchte ich begrüßen. Ich freue mich, euch jedes Jahr hier willkommen heißen zu können. Das belegt unsere Verbundenheit und die gute Zusammenarbeit, die wir schon lange pflegen.
Der diesjährige Neujahrsempfang ist für den Ortsverein etwas Besonderes. Wie bereits eingangs erwähnt, veranstalten wir ihn in diesem Jahr zusammen mit unserem Kreisverband. Ich möchte deshalb unseren Kreisvorsitzenden Philipp Schließer stellvertretend für den gesamten Kreisvorstand begrüßen.
Mein Willkommensgruß gilt auch Bernd Sevecke, dem Vorsitzenden der AG 60 plus. Er wird später ebenfalls zu Ihnen sprechen.
Auch der designierte Kandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim zur Bundestagswahl 2017, Jonas Hoffmann, weilt heute unter uns. Er wird sich Ihnen nachher vorstellen. Sei herzlich willkommen, Jonas.
Ganz herzlich möchte ich mich bei Erhard Zeh für seine musikalische Begleitung bedanken und ihn bei uns begrüßen.
Diese gemeinsame Veranstaltung ist für den Ortsverein der Auftakt in ein Jahr, in dem wir unser 120-jähriges Jubiläum feiern. Wir sind somit der zweitälteste SPD-Ortsverein im Landkreis Lörrach. Diesen Anlass werden wir am 9. Juli 2017 gebührend feiern. Als Gäste dürfen wir dann unter anderen Gernot Erler und Rainer Stickelberger begrüßen. Zusammen mit Hubert Bernnat erarbeiten wir gerade eine Chronik, die wir zu gegebener Zeit veröffentlichen werden.
In diesem Jahr werden auch Mitglieder unseres Ortsvereines geehrt. Es sind Genossen, die über 10, 40 und sogar 60 Jahre Mitglied in unserer Partei sind und sich hier politisch engagieren.
Ich bin froh, auf den Erfahrungsschatz der Mitglieder im Ortsverein Brombach zugreifen zu können. Ihr seid die wichtigste Stütze für unsere politische Arbeit, und ich möchte mich von Herzen bei euch für eure Unterstützung und eure Ratschläge bedanken.
Seit zwanzig Jahren beschäftigt die Brombacher Bevölkerung der Bau einer neuen Sporthalle. Wir als Ortsverein begleiten diesen Prozess, sind seit Jahren Mitglied des Fördervereins und haben uns auch im Laufe des letzten Jahres weiterhin zum Bau der Halle positioniert. Wir sind froh, dass der Bebauungsplan für die Halle trotz der Neugestaltung des Projekts der Schöpflin-Stiftung weiterhin Bestand hat und dieses Jahr weiter realisiert werden kann.
Aus unserer Sicht wäre es gut, wenn in die neuen Überlegungen zur Bebauung des Grundstückes eine Möglichkeit für altersgerechtes Wohnen mit einbezogen würde. Brombach bietet dies bisher leider nicht. Altersgerechtes Wohnen in Brombach bleibt für uns als SPD ein wichtiges Thema.
Im Blick auf die Ereignisse der ersten Wochen des neuen Jahres möchte ich nun den Fokus auf Themen richten, die mir als Sozialdemokrat wichtig sind. Sie berühren die grundlegenden Ideen unserer Partei: Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
2016 war ein ereignisreiches, aber auch Besorgnis erregendes Jahr, sei es auf der weltpolitischen Bühne oder hier in der Region. Am letzten Wochenende haben wir gesehen, wie ein Populist und Hetzer das mächtigste Amt der westlichen Gesellschaft nach demokratischer Wahl bekommt und gleichzeitig die Hoffnung auf Veränderung und eine bessere Welt, die sein Vorgänger bei Millionen von Menschen zu Amtsbeginn verbreitet hat, zunichtemacht.
Dabei ist es die Hoffnung, die uns Menschen vorantreibt.
Hunderttausende Menschen haben sich auch im letzten Jahr wieder auf den Weg nach Europa gemacht, in der Hoffnung auf ein neues, sicheres Leben. Einige von ihnen machen auch hier in unserem Ortsteil Halt. Waren es zu Beginn erwachsene geflüchtete Menschen, so sind es seit Beginn diesen Jahres Jugendliche, die aus den verschiedensten Teilen der Welt bei uns Zuflucht suchen.
Der Anstand, die Menschlichkeit und ein demütiger Blick auf die Geschichte unseres Landes gebieten es, sie bei uns ohne Vorbehalte aufzunehmen, mit ihnen in Kontakt zu treten und sie kennen zu lernen. Wir müssen den Neuankömmlingen unsere Kultur und unser Rechtssystem näherbringen. Gerade dies gehört neben einer Willkommenskultur zur Integration. Wir dürfen uns nicht voneinander abschotten, sondern müssen in den Dialog treten, Vorurteile und Vorbehalte abbauen.
Das ist der beste Weg, um Ängsten, die vielleicht auch auf beiden Seiten bestehen, zu begegnen.
Unter der großen Zahl der hier ankommenden hilfesuchenden Menschen sind allerdings auch ein paar wenige mit bösartigen Absichten.
Was in Berlin und zuvor an anderen Orten passiert ist, ist schrecklich. Aber es sollte uns auch darauf aufmerksam machen, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, nicht pauschal verdächtigen. Terroristen dürfen nicht den Erfolg haben, dass ihr abscheuliches Treiben zu Ressentiments gegen alle Flüchtlinge herangezogen wird.
Lassen Sie uns gegen diese perfide Taktik mit Menschlichkeit und Differenziertheit ankämpfen.
Populismus und übersteigerter Nationalismus, wie wir sie täglich sprachlos vom amerikanischen Präsidenten erfahren, ist nicht nur ein Problem jenseits des Atlantiks. Im letzten Jahr haben sich die Briten gegen ein gemeinsames Europa entschieden, und in Frankreich, den Niederlanden und in anderen europäischen Ländern versuchen rechte Populisten, mehr Macht und Anhänger zu bekommen und mit nationalistischen Thesen die Bevölkerung zu verführen.
Leider auch in Deutschland. Wenn kleine Teile der Gesellschaft für sich proklamieren, DAS Volk zu sein, also für eine Gesamtheit zu sprechen, die sie nicht sind, und das lauthals in den Himmel schreien, wenn sie die Presse als Lügenpresse bezeichnen, dann ist etwas faul im Land.
Diese Gruppierungen und ihre Anhänger sind eben nicht DAS Volk. Sie missbrauchen den Slogan einer friedlichen und gewaltfreien Revolution, die sich explizit für die Freiheit in jeglicher Form eingesetzt hat.
Wir sehen daran: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und wir dürfen uns nicht auf ihr ausruhen!
Vielleicht sind wir durch unseren gesellschaftlichen Wohlstand, durch die selbstverständliche Freiheit, in der wir hier leben dürfen, etwas satt geworden. Die SPD wird sich immer diesen Angriffen auf unsere demokratische Grundordnung widersetzen.
Aber aus der Geschichte sollten wir gelernt haben zu reflektieren. Das gilt sowohl für die Gesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Politik. Beide Seiten müssen kritikfähig sein, von- und miteinander lernen, aufeinander hören und sich annähern, statt sich voneinander zu entfernen.
Ich bin stolz darauf, dass viele Menschen gegen diesen Populismus auf die Straße gehen und unsere Grundrechte verteidigen. Manche mögen sagen, solche Strömungen müsse die Demokratie aushalten. Aushalten, ja, aber nicht akzeptieren. Wir müssen wachsam sein und müssen schauen, dass die Gesellschaft nicht gespalten wird und der Hass nicht wieder in die Parlamente und hier besonders in den Bundestag einzieht.
Ich freue mich, dass die SPD seit dieser Woche einen designierten Kanzlerkandidaten hat, der sich auf der europäischen Bühne schon mehrfach energisch gegen rechte Hetze gewehrt hat und ein überzeugter Europäer ist. Martin Schulz hat den Populisten und eben jenen Hetzern, die die Stimmung im Land vergiften, den Kampf angesagt.
Ich bin guter Dinge, dass wir hier im Kreis einen guten Wahlkampf für Jonas Hoffmann und Martin Schulz führen werden.
Ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihr Kommen bedanken und übergebe nun das Wort an Philipp Schließer.
Rede Philipp Schließer, Kreisvorsitzender Lörrach:
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
ich heiße euch auch im Namen des Kreisverbands Lörrach herzlich Willkommen zu unserem gemeinsamen Neujahrsempfang.
Zusammen mit Brombach weil 120 Jahrjubiläum feiert – einer der ältesten OVs hier im Kreis.
Über das alte Jahr möchte ich nur wenige Worte verlieren. Aufgerüttelt vom schlechten Ergebnis der Landtagswahl haben wir im Kreis einen inhaltlichen Aufbruch gewagt und viele Anträge geschrieben mit der Richtung soziale Gerechtigkeit. Die Anträge gingen an die Antragskommission und finden hoffentlich Eingang in das Bundestagswahlprogramm. Auf Landesebene haben wir mit Leni Breymaier eine tolle neue Vorsitzende bekommen und mit Luisa Boos eine junge engagierte und innovative Generalsekretärin.
Aber wichtiger als der Rückblick ist der Ausblick: Für das neue Jahr haben wir als Kreis-SPD uns einiges vorgenommen. Wir gehen mit drei Hauptzielen in dieses Bundestagswahljahr:
Erstens wollen wir unser sozialdemokratisches Profil weiter schärfen. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum oder eine gerechtere Bürgerversicherung statt der Zweiklassenkrankenkassen sind nur einige der Punkte. Wir müssen zeigen, was uns von CDU/CSU unterscheidet. Martin Schulz ist die Alternative zu Merkel.
Zweitens wollen wir mit Jonas Hoffnman, unserem jungen Kandidaten, verstärkt wieder junge Menschen für Politik interessieren und sie dazu bringen sich politisch zu engagieren. Bereits vor 8 Jahren haben wir gute Erfahrungen mit dem jungen Team Jana gemacht. Zusätzlich haben wir vom Innovationsfond der Partei finanzielle Mittel bekommen für Filmprojekt mit eben diesem Ziel.
Drittens kämpfen wir für die Demokratie in unserem Land. Und unter Demokratie verstehe ich nicht nur die freie Abgabe von Stimmzetteln, sondern das bewusste und informierte Wählen und die sachliche und konstruktive politische Diskussion
Und wisst ihr, was dieses Mal anders ist? Wir sind optimistisch! Wir haben einen Spitzenkandidaten, der einen sehr guten Eindruck macht. Martin Schulz ist überzeugter Europäer, authentischer Mensch und spricht eine klare und leidenschaftliche Sprache.
Wir haben mit Jonas einen Direktkandidaten, der sozialdemokratische Werte und viel Idealismus mitbringt. Einen jungen Menschen, der dennoch bereits viel erlebt hat und es gewohnt ist Verantwortung zu tragen. Einer Persönlichkeit, die bereit ist sich in großem Ausmaß für unsere Partei und unsere Demokratie zu engagieren. Einem Mann, der zu seinen Werten und seiner sozialdemokratischen Haltung steht.
Aber: Bei der Wahl geht es nicht nur um Martin Schulz oder Jonas Hofman, neben allen Personen und Kandidaten bleibt klar: Wir sind weiterhin eine Programmpartei und kein Kanzlerwahlverein: Soziale Gerechtigkeit mit allen Facetten muss im Mittelpunkt unseres Wahlprogramms stehen und jeder einzelne von uns muss dies in diesem Wahljahr nach außen tragen und nach Innen einfordern.
Es liegt auch an uns, ob wir 2017 zu einem guten politischen Jahr machen oder ob so ein 2016 draus wird. Packen wirs gemeinsam an: Erst den Speckguggelhopf und den Wein und danach das politische Jahr 2017!
