SPD Weil und Haltingen

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 24.09.2022 von SPD Landesverband

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 04.09.2022 von SPD Landesverband

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 25.08.2022 von SPD KV Lörrach

Wann: Montag,29 AUgust 2022 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Ort:     79539 Lörrach, Chesterplatz 5, Restaurant "Peja"

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 17.08.2022 von SPD KV Lörrach

Sehr geehrte Frau Landrätin,

in der politischen Diskussion wird aus aktuellen Gründen zurzeit die Sicherstellung der Energie- und Wärmeversorgung für die kommenden Wintermonate diskutiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet mit Hochdruck an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Eindämmung des Wärme- und Energieverbrauches in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass wir in allen öffentlichen Bereichen unsere Bestrebungen intensivieren, insbesondere den Gasverbrauch auch kurzfristig zu subsumieren.

Neben dem Ausbau der Solar- und Windenergie erscheinen uns auch Bestrebungen wichtig, Aspekte der Biogasgewinnung in den Fokus zu rücken. Ein entsprechender Auftrag an die Abfallwirtschaft ist schon seit langem auf den Weg gebracht worden.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wäre es der SPD-Kreistagsfraktion wichtig, den Sachstand zu erfragen, gegebenenfalls Beschleunigung in den erforderlichen Verfahren zu erwirken und auch eventuell geänderte wirtschaftliche Aspekte neu zu werten. Insbesondere aufgrund der horrend steigenden Kosten zur Energiebeschaffung müssten sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Bau von Biogasgewinnungs-Anlagen verbessern.

Ich möchte Sie hiermit bitten, diesen Punkt auf die nächste Sitzung des Umwelt- und Betriebsausschusses zu setzen und bedanke mich im Voraus für Ihre diesbezügliche Unterstützung dieses Antrages. 

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Eberhardt                                                                    

Fraktionsvorsitzender                        

Veröffentlicht in Kreisverband
am 12.08.2022 von SPD KV Lörrach

Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die uns im Herbst und Winter mit Wucht noch stärker treffen wird. Es gibt die berechtigte Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt. „Das Deutschland sich mit 30 % an den Gasversorger Uniper beteiligen wird ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“ verdeutlich Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach. 

Die Umlage der Gaspreise ist dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung zu sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeutet. 

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